Allgemeine Geschäftsbedingungen
DMS-W GmbH — SaaS-Produkte (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der DMS-W GmbH (nachfolgend „Anbieter") mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Nutzung des Produkts nach erfolgter Freischaltung zustande.
§ 3 Leistungsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind Software-as-a-Service (SaaS) Produkte der DMS-W Suite, insbesondere: — Troja Enterprise (LLM-Sicherheitsscanner) — π PII-Filter (KI-gestützte Datenmaskierung) — Savior (LLM Cost Proxy) — Actura (Dokumentenverarbeitung) — sowie zukünftige Produkte der DMS-W Suite Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software ein. Eine Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder sonstige Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software ist untersagt, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorschreiben.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Produkte personenbezogene Daten verarbeitet, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage bereitgestellt. Kontakt: info@dms-w.de. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß den Weisungen des Kunden und den Vorgaben der DSGVO.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung je Schadensfall ist auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: März 2026 — DMS-W GmbH, An den Obstgärten 42, 53343 Wachtberg